AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2005

Schröder erleichtert Visaverfahren für fünf Golfstaaten trotz Sicherheitsbedenken


Die deutschen Sicherheitsbehörden haben massiven Protest gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte Visaerleichterung für Bürger der Golfstaaten eingelegt. In einer internen Vorlage für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vom Januar wenden sich Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Pläne der Regierung, die Sicherheitschecks für Reisende aus Ländern wie Bahrein, Katar, Kuweit oder Oman einzuschränken. "Personen aus den in Frage stehenden Golfstaaten stellen eine tragende Säule des islamistischen Terrorismus dar, auch im Hinblick auf den Qaida- Bereich", warnte etwa der Verfassungsschutz. Die neue Regelung würde es Islamisten einfacher machen, in die Schengen-Staaten einzureisen, argumentierte die Behörde. Schröder hatte schon vor vier Monaten mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac auf einem Gipfel in Lübeck vereinbart, fünf Staaten aus der Region am Persischen Golf von der sogenannten Schengen-Konsultationsliste zu streichen. Schröder konnte die Neuerung bei einer Reise in den Nahen Osten Anfang März präsentieren. Inzwischen ist die Vereinbarung ohne gravierende Änderung in Kraft getreten. Damit müssen Bürger dieser Länder nicht mehr sieben Tage und mehr auf ein Visum warten. Das Innenministerium erklärte, Neuerungen bei Reiseregeln seien "im Einverständnis mit den Sicherheitsbehörden" erfolgt.



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