AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 41/2005

Fall "Cicero" - Schily attackiert seine Kritiker


Im Streit um die Durchsuchungsaktion bei einem Journalisten der Zeitschrift "Cicero" hat Bundesinnenminister Otto Schily seine Kritiker scharf attackiert und zugleich alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen. "Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit. Der Staat hat einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen." Journalisten seien nicht von der Achtung der allgemeinen Gesetze befreit: "Wenn Sie denken, die Pressefreiheit sei sozusagen eine Freizeichnungsklausel, die Sie von der Bindung an das Strafrecht befreit, dann sind Sie auf dem Holzweg."

Seinen Kritikern, darunter der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Monika Griefahn, warf Schily "Rechtsunkenntnis" vor. "Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren", so der Minister. "Herr Wiefelspütz ist nicht die Instanz, das zu beurteilen. Er hätte gut daran getan, sich erst einmal richtig zu informieren." Auch die Forderung von Frau Griefahn, der Minister solle sich bei den betroffenen Journalisten entschuldigen, wies Schily zurück. "Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede. Ich bin gern bereit, mit ihr ein klärendes Gespräch zu führen, um ihr einige elementare Kenntnisse über das Straf- und Strafprozessrecht in Erinnerung zu bringen." Der Grünen-Chefin Claudia Roth, die dem Minister einen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen hatte, erwiderte Schily: "Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen."



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