AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 47/2005

Schröders Abschiedsgeschenk U-Boote für Israel

Unmittelbar vor ihrem Abschied hat die alte Regierung noch umstrittene Waffenexporte genehmigt. Die Türkei erhält Leopard-2-Panzer. Israel zwei U-Boote im Wert von einer Milliarde Euro - ein Drittel davon zahlt nach Informationen des SPIEGEL der Bund.


Hamburg - Anfang November vereinbarte die Bundesregierung den Verkauf von 298 gebrauchten Leopard-2-Panzern an die Türkei - ein Geschäft, das der grüne Koalitionspartner lange bekämpft hatte.

U-Boot der "Dolphin"-Klasse bei HDW in Kiel: Stückpreis 500 Millionen Euro
DPA

U-Boot der "Dolphin"-Klasse bei HDW in Kiel: Stückpreis 500 Millionen Euro

Nun folgt ein heikler Deal mit Israel: Das Land wird zwei weitere "Dolphin"-U-Boote erhalten, zusammen kosten sie eine Milliarde Euro. Ein Drittel davon spendiert Berlin - quasi als Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers. Im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, hat diesmal auch der grüne Außenminister zugestimmt. Fischer will den Vertrag am Montag aber nicht selbst unterschreiben, sondern schickt einen Staatssekretär.

Berlin hatte eine finanzielle Beteiligung lange abgelehnt, gab nun aber dem Drängen Israels nach, das die Kosten allein nicht tragen könne. Nach dem ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak hatte die christlich-liberale Regierung Helmut Kohls auf Druck Washingtons drei "Dolphin" fast komplett finanziert.

Sie wurden 1999 und 2000 geliefert und können nach unbestätigten Berichte auch als Startrampe für Marschflugkörper dienen, die Israel möglicherweise mit atomaren Sprengköpfen bestückt hat. Damit könnten die Israelis Iran erreichen. Die neuen Boote erhalten einen Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie wochenlang abtauchen können. Der Deal kommt nicht nur der Kieler HDW-Werft gelegen, sondern auch dem Berliner Wehrressort: Solange die Israel-Boote im Bau sind, kann es eigene U-Boot-Pläne verschieben, für die derzeit das Geld fehlt.



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