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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 19/2006

Bankrott-Erklärung: Steinbrück hält Sozialstaat für nicht zukunftsfähig

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den Sozialstaat nicht mehr für zukunftsfähig. Er plädiert deshalb für eine Pflicht zur Arbeit, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von verheirateten Hausfrauen und einen Verzicht auf weitere Kindergelderhöhungen.

Hamburg - "Wenn wir alles so lassen, wie es ist, fährt der Sozialstaat in zehn Jahren gegen die Wand", sagte der Minister dem SPIEGEL. Auf die Frage "Gibt es eine Pflicht zur Arbeit" sagte Steinbrück: "Ja, ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Wenn jemand ein-, zwei- oder möglicherweise dreimal einen angebotenen Job verweigert, dann muss das Folgen haben."

Bundesfinanzminister Steinbrück: Ehegattensplitting auf dem Prüfstand
DPA

Bundesfinanzminister Steinbrück: Ehegattensplitting auf dem Prüfstand

Zudem stellt der Minister das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form auf den Prüfstand. "Ich glaube, dass das so genannte Realsplitting bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages von Ehepaaren in die Diskussion der Gesundheitsreform gehört", so der Minister zum SPIEGEL. Man müsse sich "die Wirkung dieser Vergünstigung sehr genau ansehen", so Steinbrück weiter, "es lohnt sich, das zu tun, wenn man die Kosten der Arbeit senken will".

Steinbrück äußerte zudem Zweifel, ob künftige Kindergelderhöhungen sinnvoll seien: "Fünf Euro zusätzliches Kindergeld bedeuten eine Zusatzausgabe für den Staat von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Könnte eine solche Summe nicht besser für eine kostenlose Kinderbetreuung statt für eine individuelle Zuwendung - für viele kaum spürbar - verwendet werden?".

mik/DER SPIEGEL

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