AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 20/2006

Journalisten-Bespitzelung BND sammelte jahrelang Informationen über den SPIEGEL

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar über Jahre aus Spitzelberichten interne Informationen über den SPIEGEL gesammelt. Mehrere Journalisten, die der Geheimdienst als V-Leute führte, berichteten über mögliche Informanten. Zumindest einen Einsatz soll Ex-BND-Chef Geiger angeordnet haben.  


Hamburg - Auf diese Weise wollte der Bundesnachrichtendienst (BND) mögliche Geheimdienstmitarbeiter enttarnen, die beispielsweise in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben haben sollen. Das geht aus dem Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über BND-Aktivitäten hervor, den Schäfer dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt hat.

In den Akten des BND finden sich auch redaktionsinterne Details über Arbeitsverträge und Abfindungen. Auch für die angeblichen Hintergründe des Ausscheidens eines SPIEGEL-Journalisten interessierte sich der Geheimdienst.

Anders als behauptet führte der BND noch bis zum vergangenen Jahr Quellen unter Journalisten. So lieferte ein Mitarbeiter eines Nachrichtenbüros aus Westdeutschland unter dem Decknamen "Sommer" Informationen und wurde erst im Herbst 2005 abgeschaltet. Ein freier Journalist, der aus diversen Krisenregionen berichtet, soll dem BND Details über einen "Focus"-Redakteur mitgeteilt haben.

"Ex-BND-Chef Geiger hat Einsatz angeordnet"

Der frühere BND-Präsident, Hansjörg Geiger, hat nach Angaben des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer (CDU) den Spitzeleinsatz eines Journalisten gegen Berufskollegen angeordnet. In einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung bestätigte Schmidbauer, dass Geiger im Dezember 1996 verfügt habe, "dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären". Das Bundeskanzleramt - Regierungschef war damals Helmut Kohl (CDU) - sei darüber nicht informiert gewesen.

Laut "Berliner Zeitung" soll auch der frühere BND-Direktor Volker Foertsch mehrere Journalisten als Quellen geführt und sie mit der Ausspähung von Kollegen beauftragt haben. Die "Berliner Zeitung" beruft sich auf ein Aussageprotokoll Foertschs. Danach habe der ehemalige Spitzenbeamte, der von 1994 bis 1998 die Abteilung Innere Sicherheit beim BND leitete, in einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom März 1998 bestätigt, dass er "in Abstimmung mit der Leitung des Dienstes zu einigen Medienvertretern Kontakt" halte: "Ziel dieser Kontakte ist, schädliche Veröffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten."

Ein BND-Sprecher räumte gegenüber der Nachrichtenagentur ddp ein, es seien gegenüber Journalisten "Fehler gemacht worden". Der frühere BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger, Ernst Uhrlau, hätten "in persönlichen Gesprächen mit den Betroffenen schon vor einem halben Jahr" Fehler zugegeben. Innerhalb des BND seien Vorkehrungen getroffen worden, dass "sich so etwas nicht wiederholt".

Empörung bei FDP und Grünen

Die FDP fordert inzwischen eine öffentliche Aufklärung der Vorwürfe. Wer wie der BND verfassungswidrig die freie Presse bespitzele, der müsse erleben, dass dies nicht in geheimen Gremien, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit aufgeklärt werde, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Samstag beim Parteitag in Rostock. "Die Pressefreiheit ist ein kostbares Gut und darf niemals aufgegeben werden. Die Pressefreiheit ist die Schwester der Meinungsfreiheit."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang und forderte ebenfalls eine öffentliche parlamentarische Behandlung. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) dürfe nicht dazu missbraucht werden, "dass skandalöse Vorgänge hinter den Regeln der Geheimhaltung versteckt werden".

Ihr Co-Chef Reinhard Bütikofer fordert nun Konsequenzen: "Mit einer einfachen Entschuldigung ist es nicht getan", sagte Bütikofer der dpa. Die Vorwürfe müssten öffentlich aufgeklärt werden. "Es stellt sich allerdings die Frage, ob Bernd Schmidbauer der richtige Aufklärer in dieser Frage ist." Er sitzt mittlerweile für die Union im Parlamentarischen Kontrollgremium.

als/lan/ddp/dpa/AP



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