Merkels Mehrwertsteuererhöhung Kirchhof ermuntert Bürger zu Verfassungsklagen

Paul Kirchhof, früher Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel, attackiert im SPIEGEL-Gespräch die Finanzpolitik der Großen Koalition. Die Haushaltspolitik folge einem "falschen Ansatz", die Unternehmensteuerreform habe teils irrwitzige Folgen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei verfassungswidrig.


Berlin/Hamburg - Der Wunsch nach einer großen, grundsätzlichen Steuerreform, da zeigt Kirchhof sich sicher, bestehe in Deutschland nach wie vor. "Die Menschen sind hungrig nach einem fairen, konzeptionellen, grundlegend erneuerten Steuerrecht", sagte der parteilose Heidelberger Rechtsprofessor dem SPIEGEL. Er spüre, dass die Bürger die "Umklammerung des Bürokratischen" Leid seien.

Steuer-Reformer Kirchhof: "Verfassungsrechtlich eine Konzeption mit Sollbruchstelle"
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Steuer-Reformer Kirchhof: "Verfassungsrechtlich eine Konzeption mit Sollbruchstelle"

Umso größer ist Kirchhofs Enttäuschung angesichts der aktuellen Finanzpolitik der Bundesregierung. "Es ist mit Händen zu greifen, dass die Steuerpolitik nicht konzeptionell gedacht ist", kritisierte er im Interview. Es sei ein "falscher Ansatz", wenn Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meine, "zunächst den Haushalt auffüllen zu wollen", und erst danach eine Grundsatzreform anstreben zu können.  Die "Grenze der Belastbarkeit" der Steuerzahler gerate dabei aus dem Blick, monierte Kirchhof. "Was da passiert, kümmert mich sehr."

Wenn ständig Steuerschlupflöcher geschlossen würden, ohne dass den Bürgern das Geld über niedrigere Steuersätze zurückgegeben werde, gehe zudem immer mehr Reformpotenzial verloren. "Wenn man das vier Jahre so weitermacht, wird man die rechnerischen Grundlagen einer großen Steuerreform gefährden", sagte Kirchhof.

"Da ist Unfriede im System"

Als besonders akut stuft er das "Problem der indirekten Steuern" ein, zu denen die Mehrwertsteuer gehört. Deren für Januar 2007 beschlossene Erhöhung auf 19 Prozent hält Kirchhof weder für gerecht noch sozialverträglich - denn diese Steuer müssten "insbesondere diejenigen zahlen, die ein kleines Einkommen und einen hohen Konsumbedarf haben."

Mehr noch: Kirchhof hält die Anhebung der Mehrwertsteuer für verfassungsrechtlich bedenklich - und ermuntert die Bürger, dagegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Auf die Frage, ob es eines Tages zu Klagen gegen die Erhöhungen der Verbrauchsteuern kommen könnte, antwortete er: "Das hoffe ich."

Kirchhof moniert vor allem, dass die Mehrwertsteuererhöhung in Kombination mit Verbrauch- und Einkommensteuern vielfach dazu führen wird, dass der Staat Bürgern mehr als die Hälfte des privaten Einkommens wegsteuert. Das würde dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz zuwiderlaufen, der 1995 in einem umstrittenen Verfassungsgerichtsurteil unter Kirchhofs Mitwirkung aufgestellt worden war, inzwischen jedoch aufgeweicht wurde. "Der alte Grundsatz von Friedrich dem Großen lautet: Ein guter Hirte schert seine Schafe, aber er zieht ihnen das Fell nicht ab", sagte Kirchhof. "So einfach war das damals formuliert, so richtig ist es noch heute."

"Irrwitziges Gefälle"

Verfassungsrechsrechtliche Probleme sieht Kirchhof auch bei der geplanten Unternehmensteuerreform, die eine Halbierung der Steuersätze bei der Körperschaftsteuer vorsieht - sie soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden. Da aber bei der Personengesellschaft, der OHG und der KG 42 Prozent Einkommensteuer anfallen, werde dann ein "irrwitziges Gefälle" bestehen, kritisierte er: "Hier die Erträge aus Kapital, dort die Erträge aus Arbeit. Da ist Unfriede im System." Die Besteuerung von Unternehmern dürfe nicht von der Rechtsform abhängig sein. "Das ist verfassungsrechtlich eine Konzeption mit Sollbruchstelle."

Kirchhof hatte im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zum Kompetenzteam von Angela Merkel (CDU) gehört und war für die Finanz- und Steuerpolitik zuständig. Er propagierte ein radikal vereinfachtes Steuersystem mit einer Pauschalsteuer von 25 Prozent für alle bei Streichung aller steuerlichen Ausnahmen. Kritiker aus der SPD bewerteten dieses Modell als sozial unfair. Auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst hatte den "Professor aus Heidelberg" wiederholt scharf kritisiert.

Die Akte "Paul Kirchhof strebt in die Politik" sei nun endgültig geschlossen, sagte der Steuerfachmann in dem SPIEGEL-Gespräch. Er sei "enttäuscht über die Art, wie der Wahlkampf" geführt worden sei. Er sei aber davon überzeugt, dass Politik Rat von Experten brauche - und wolle daher weiter "empfehlend, beratend, vielleicht auch kritisierend" an der Debatte teilnehmen. Kirchhof: "Ich bin im Wort gegenüber unserer Demokratie".

itz



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