AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 39/2007

Verfassungsschutz beobachtet Linke in Niedersachsen flächendeckend


Wer sich für die Linkspartei aktiv engagiert, wird in Niedersachsen offenbar durch den Verfassungsschutz registriert. Das geht aus Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, auf deren Einsicht die frühere PDS-Landeschefin und heutige Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner geklagt hatte. Den Akten zufolge werden nicht nur prominente oder etwa besonders radikale Links-Politiker erfasst, sondern offensichtlich jeder, der für die Partei eine Funktion übernimmt – darunter auch sämtliche Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl 2005. Ebenso wurden Kreisverbandschefs und Vertreter von Basisgruppen mit Registriernummern versehen. Nicht "jedes Mitglied" werde erfasst, erklärt dazu eine Sprecherin des Landesamtes, man sammle aber Informationen zu Personen, die im "Gesamtzusammenhang des Beobachtungsauftrages" stünden. Menzner klagt gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und spricht von einer "Diskriminierung". Außerdem hat die Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung eingereicht.



© DER SPIEGEL 39/2007
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