AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 39/2007

Bundesregierung verhindert Auslieferungsantrag für CIA-Agenten

Um einen offenen Konflikt mit der US-Regierung zu vermeiden, wird die Bundesregierung das Anliegen der Münchner Staatsanwaltschaft, rund ein Dutzend CIA-Agenten festnehmen zu lassen, nicht nach Washington weiterleiten. Ende vergangener Woche informierte das für Auslieferungen zuständige Bundesamt für Justiz das bayerische Landesjustizministerium darüber, dass die US-Regierung grundsätzlich nicht bereit sei, die Geheimdienstmitarbeiter zu inhaftieren. Deshalb wolle die Bundesregierung von vornherein darauf verzichten, die sogenannten Inhaftnahmeersuchen der Münchner Ermittler an die amerikanische Administration zu übermitteln. Am 27. August hatte das Bundesjustizministerium per Brief in Washington angefragt, wie die US-Behörden mit dem Ansinnen umgehen würden, die Agenten zu inhaftieren. Die CIA-Mitarbeiter werden beschuldigt, den Neu-Ulmer Khaled el- Masri Ende 2003 entführt und später nach Afghanistan geflogen zu haben. Die Antwort aus Washington sei eindeutig gewesen, so ein Sprecher des zuständigen Bundesamtes: "Eine vorläufige Inhaftnahme oder eine Auslieferung" komme "nicht in Betracht". Mit der informellen Anfrage und dem Verzicht auf einen formalen Akt vermeidet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auch einen weiteren Streit in der Großen Koalition: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte für den Fall einer Übermittlung der Inhaftnahmeersuchen offen mit seinem Veto gedroht – er fürchtet eine Belastung der bilateralen Beziehungen. Die US-Regierung hatte wiederholt gegen die Verfolgung der Agenten protestiert.

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