AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 47/2007

Schäuble treibt Online-Durchsuchung weiter voran


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt sein Lieblingsprojekt, die umstrittene Online-Durchsuchung, gegen alle Widerstände weiter voran. Per Erlass erlaubte er am Dienstag dem Bundeskriminalamt (BKA) die Arbeit an einer entsprechenden Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt hatte, für die heimliche Ermittlungsmaßnahme fehle jede Rechtsgrundlage, hatte Schäuble nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Entwicklung der Technik gestoppt. Bereits bewilligte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Arbeit an der "Remote Forensic Software" wurden daraufhin eingefroren, zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt. Diesen Entwicklungsstopp nahm Schäuble mit einem neuen "Aufhebungserlass" jetzt zurück. Zuvor hatte Schäuble sich eigens im Haushaltsausschuss für die Freigabe eingesetzt und offenbar auch bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt. Eine baldige rechtliche Grundlage wird damit indes nicht wahrscheinlicher. Zuletzt hatte eine Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Bedenken bei den Karlsruher Richtern zutage gebracht. Dessen ungeachtet ist das Innenministerium anscheinend der Auffassung, die Sicherheitsbehörden müssten sich technisch darauf vorbereiten. Für den Fall, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, schrieb die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz, "muss eine funktionsfähige Software zur Verfügung stehen".



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