AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2008

Harsche Kritik an geplanter optischer Überwachung von Wohnräumen


Auf Widerstand stößt der Plan der Bundesregierung, zur Gefahrenabwehr auch die optische Überwachung von Wohnräumen zuzulassen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in bestimmten Fällen Verdächtige in ihren Wohnungen nicht nur wie bisher abhören ("Großer Lauschangriff"), sondern auch ausspähen dürfen. "Jetzt stellt die Bundesregierung auch noch das letzte Tabu zur Disposition", schimpft der Grüne Hans-Christian Ströbele. "Ich bin fast sicher, dass ein derartiges Gesetz in Karlsruhe keinen Bestand haben wird." Es sei "absurd, den Spähangriff zu fordern, wenn man mit dem Großen Lauschangriff nicht weiterkommt", sagt auch FDP-Expertin Gisela Piltz. "Das BKA braucht keine Ermächtigung für eine staatliche Peepshow in die Wohn- und Schlafzimmer der Menschen." Die Regierung verfahre in der Sicherheitspolitik offenbar nach dem Motto: "Wenn eine Maßnahme einkassiert wird, versuche ich es einfach mit der nächsten." Das BKA begründet seine Forderung unter anderem damit, dass im Fall der Sauerlandgruppe um Fritz Gelowicz trotz Verwanzung "das Geschehen zeitweise unklar" gewesen sei.



© DER SPIEGEL 14/2008
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