AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 25/2008

Verfassungsgerichtspräsident für Volksinitiative bei Gesetzgebungsverfahren


Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, den deutschen Wählern ein Gesetzesinitiativrecht einzuräumen, wie es der Vertrag von Lissabon auf EU-Ebene vorsieht. Er hoffe, dass sich die Bürger dann stärker politisch engagierten, sagte Papier dem SPIEGEL. Nach seinen Vorstellungen könnten nicht mehr nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen. Es könnte auch von den Bürgern initiiert werden. Papier sprach sich auch dafür aus, den Wählern mehr Einfluss bei der Auswahl des politischen Personals zu geben. So sollte man ihnen ermöglichen, die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten zu ändern. "Ich verspreche mir von der verbesserten Möglichkeit zur Wahl konkreter Persönlichkeiten, dass sie langfristig dem Sinken der Wahlbeteiligung und allgemein der Politikverdrossenheit entgegenwirkt", sagt Papier. Auf Länderebene gibt es diese Möglichkeit bereits.



© DER SPIEGEL 25/2008
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