AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 44/2008

Umweltminister Gabriel beschenkt die Region um das Endlager "Konrad" mit millionenschwerer Bundesstiftung

Die Region rund um das niedersächsische Salzgitter, in der das Atommüllendlager Konrad geplant ist, soll mit einer millionenschweren Bundesstiftung beschenkt werden. "Für die Übernahme der gesamtstaatlichen besonderen Verantwortung, welche die Stadt und die Region Salzgitter tragen", heißt es im Etatentwurf des Bundesumweltministeriums, sei beabsichtigt, eine Stiftungs-GmbH in alleiniger Trägerschaft des Bundes zu gründen. Die Energiewirtschaft soll anfangs 30 Millionen Euro einbringen und dann weitere Zahlungen über einen Zeitraum von zunächst 30 Jahren leisten. Vom Bund werden ab 2009 bis 2043 jährlich 700.000 Euro erwartet, um damit "gemeinnützige Projekte" zu fördern. Direkte Zuweisungen an einzelne Kommunen seien ausgeschlossen. Aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags kommt Kritik an dem Fonds: Von einer "Subventionierung der Atomenergie-Folgekosten und Sigmar Gabriels Stillhalteprämie in eigener Sache" spricht der Abgeordnete Michael Leutert (Die Linke). Umweltminister Gabriel hat seinen Bundestagswahlkreis in der Region Salzgitter.

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