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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 51/2008

Geheime Akten der Bundesregierung verschwunden

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre sind 332 Akten der Bundesregierung, die als Verschlusssachen (VS) deklariert waren, spurlos verschwunden. So hat es das Bundesinnenministerium, das als nationale Sicherheitsbehörde über Verluste von VSPapieren mit "wesentlicher Bedeutung" unterrichtet werden muss, auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin eingeräumt. Welche Inhalte die Akten haben, ist nicht bekannt. Das Ministerium bestätigte, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode fast 3200 geheim eingestufte Akten vernichtet wurden – statt sie in den entsprechenden Registraturen abzulegen und später dem Bundesarchiv zu übergeben. Es handele sich etwa um Vorgänge aus den Bereichen "Organisierte Kriminalität", "Proliferation", "Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten" oder "Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs". Wenn Akten aus der Geheimhaltung direkt in den Schredder gingen, kritisiert der FDP-Abgeordnete und frühere Richter Volker Wissing, "dann ist das die größte Form der Intransparenz". Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine generelle Freigabe von Akten nach der gesetzlich vorgeschriebenen 30-Jahres-Frist ablehnt. Dies würde zur Offenlegung von "Informationen führen, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder die auswärtigen Beziehungen belasten könnten". In jedem Einzelfall müsse eine Freigabe geprüft werden.

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© DER SPIEGEL 51/2008
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