AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2009

Schlag gegen Internet-Aktivisten wegen angeblicher Beihilfe zum Vertrieb von Kinderpornografie


Mit einer umstrittenen Durchsuchungsaktion hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Anfang voriger Woche drangen die Ermittler, ausgestattet mit einem Eilbeschluss, in die Wohnung des Betreibers der deutschen Internet-Seite "Wikileaks" ein und beschlagnahmten einen Laptop und eine Festplatte. Der Mann wurde aufgefordert, die Homepage zu sperren. Wikileaks – mit Hauptsitz in Schweden – hat es sich zur Aufgabe gemacht, interne Papiere von Regierungen und Geheimdiensten anonym zu veröffentlichen. Der Vorwurf gegen den Domain-Inhaber der deutschen Wikileaks-Seite: Beihilfe zum Vertrieb kinderpornografischer Schriften. Grund sind Internet-Sperrlisten der australischen und thailändischen Regierung, die Wikileaks veröffentlicht hat. Die Aktivisten wollten zeigen, dass nicht nur kriminelle Inhalte von Sperrungen betroffen sind, sondern auch normale Seiten. Die deutschen Ermittler glauben jedoch, dass über die auf Wikileaks gezeigten Links der Aufruf von Kinderpornos ermöglicht werde. Die Internet- Gemeinde sieht in der Aktion einen gezielten Angriff deutscher Behörden auf eine unliebsame Seite. Auch der Anwalt des Betroffenen, Udo Vetter, hält die nächtliche Durchsuchung für unverhältnismäßig. Sein Mandant habe weder Kinderpornos besessen, noch welche vertrieben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft beteuert, nicht einmal gewusst zu haben, was Wikileaks ist.



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