AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 26/2009

FDP droht Strafzahlung von rund fünf Millionen Euro


Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDPPolitiker Jürgen W. Möllemann drohen der FDP jetzt empfindliche finanzielle Konsequenzen. Noch in diesem Monat will die Bundestagsverwaltung einen Strafzahlungsbescheid an die Partei verschicken – die Rede ist von rund fünf Millionen Euro. Bundestagssprecher Christian Hoose wollte sich auf Anfrage nicht zu Details äußern, bestätigte aber, dass "der Vorgang jetzt vor dem Abschluss steht". Möllemann hatte vor seinem Tod im Juni 2003 über Jahre anonyme Großspenden illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Nach Bekanntwerden der Affäre bewerteten die Parteienkontrolleure des Bundestags die Schiebereien als besonders schweren Verstoß gegen das Parteiengesetz, der mit einer Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spendensumme zu ahnden sei. Die FDP dagegen gab nur einen minder schweren Gesetzesverstoß zu, da Möllemanns Millionenspenden lediglich falsch verbucht worden seien. Paul Friedhoff, Schatzmeister des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbands, rechnet deshalb mit einer Strafzahlung in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro.



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