AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 29/2009

Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln


Die EU-Kommission bereitet den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind, warnen Datenschützer. Für über 100 Millionen Euro soll eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz" errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni (2009/ 293 final) das Vorhaben im nebulösen EU-Jargon. Diese neue Behörde soll zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: Das "Schengener Informationssystem" (SIS), das vor allem Angaben über Personen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das "Visa-Informationssystem", das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und "Eurodac", ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Später sollen der Agentur weitere Informationssammelstellen angegliedert werden. Gegen den Plan regt sich nun Widerstand im Europäischen Parlament. "Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren" mache nur Sinn, fürchtet etwa der FDP-Datenschutz-Experte im Europa-Parlament, Alexander Alvaro, "wenn man Profile von Menschen aufbauen will". Das brächte, so Alvaro, "amerikanische Verhältnisse nach Europa, die hier doch angeblich niemand will". Hinter dem EU-Vorhaben stehen dagegen die Innenminister etlicher Mitgliedländer, insbesondere der deutsche, Wolfgang Schäuble.



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