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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 2/2010

Bundesjustizministerin kritisiert Google

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem SPIEGEL-Gespräch die Strategie des Internetweltkonzerns Google scharf kritisiert. Der Suchmaschinen-Konzern entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert". "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google- Buchsuche durchscheint", so die Bundesjustizministerin. Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert". Befragt zu ihren ersten Wochen im neuen Amt räumte die Ministerin Startschwierigkeiten bei Bürgerrechtsthemen wie dem Bankdatenaustausch (Swift) mit den USA ein, den Schwarz-Gelb gegen ihren Widerstand passieren ließ. Sie halte das Swift-Abkommen für falsch, die FDP habe sich gegen den Koalitionspartner indes nicht durchsetzen können. "Um so wichtiger ist es, dass sich die Liberalen bei künftigen Entscheidungen als Bürgerrechtspartei behaupten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das bedeutet: Das darf sich nicht wiederholen. Und ein zweites Swift wird es nicht geben." Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Koalition auch über das Internetsperrgesetz zur Kinderpornografie, das Bundespräsident Horst Köhler bislang nicht unterzeichnet hat und zu dem er zusätzliche Auskünfte eingefordert hatte. "Wir haben als Bundesregierung noch keine gemeinsame Stellungnahme abgegeben", so die Bundesjustizministerin. Die FDP habe Internetsperren immer sehr kritisch gegenübergestanden. "Von daher ist klar, dass da jetzt unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen." Wenn das Gesetz nicht in Kraft trete, werde man dafür sorgen, dass derlei Inhalte gelöscht werden. Das sei ohnehin effektiver, als sie durch "leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken". Insgesamt fehle in der schwarz-gelben Koalition noch "das Gefühl des Miteinanders", so die Ministerin. "Das muss besser werden."

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