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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 18/2010

Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell

Für medienpolitischen Wirbel sorgt ein Gutachten, das der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof diese Woche der Öffentlichkeit vorstellen wird. Nach SPIEGEL-Informationen räumt das Papier die letzten verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite, die einer Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushalts abgabe bisher im Wege standen. Damit könnte das ungeliebte alte Gebühren modell endgültig vor dem Aus stehen. Bisher hatte die Medienpolitik am alten System festgehalten, weil jede Neu ordnung die Gefahr mit sich bringt, verfassungs- und europarechtlich angegriffen zu werden. Andererseits gilt es als ver altet, spätestens seit die Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige Computer eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Die Medienpolitik hofft, mit einer Haushaltsabgabe das vor allem durch die Kontrolleure der Gebühren einzugs zentrale GEZ miserable Image der Rundfunkgebühr verbessern zu können.

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© DER SPIEGEL 18/2010
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