AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2010

Bundesfinanzministerium hält brisantes Mehrwertsteuer-Gutachten zurück

Eine Entscheidung der Koalition über eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer steht unmittelbar bevor. Das Thema soll beim nächsten Koalitionsausschuss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dabei geht es um die Frage, welche Ausnahmen vom Regeltarif von derzeit 19 Prozent abgeschafft werden. Vor allem die CDU wäre zu einer umfassenden Reform bereit, allerdings nur, wenn die Koalitionspartner CSU und FDP auch die erst kürzlich eingeführte Vergünstigung für Hoteliers opfern. Zusätzliche Brisanz erfährt das Thema durch ein Gutachten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Universität Saarbrücken in Auftrag gegeben hatte. Die Wissenschaftler plädieren darin für die komplette Abschaffung des ermäßigten Satzes – etwa für Lebensmittel, Bücher und Theaterkarten – von derzeit sieben Prozent. Im Gegenzug soll ein ein heitlicher Satz von weniger als 19 Prozent festgelegt werden. Als Begründung führten sie an, dass der ermäßigte Steuersatz kaum Lenkungswirkung erziele. Andererseits würde Geringverdiener die Streichung des ermäßigten Satzes gerade für Lebensmittel besonders stark treffen. Die Vorschläge waren dem Schäuble-Ressort zu weitgehend und "politisch zu heikel". Die Beamten ließen die Expertise zur Überarbeitung zurückgehen und verpassten dem Verfasser einen Maulkorb.

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