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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 40/2010

Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken

Die Union will die FDP mit einer "öffentlichen Kampagne" schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunika tions-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an. Auch ein Treffen zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Montag brachte in diesem Punkt keine Einigung. Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – mit Erfolg: Die Richter erklärten im März 2010 das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie umgesetzen sollte, für verfassungswidrig. Unions-Innenpolitiker wie Hans-Peter Uhl sehen seither eine "eklatante Schutzlücke" und drängen auf ein neues Gesetz. De Maizière macht das Thema, das unter dem Motto "Freiheit statt Angst" schon Zehntausende Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache. Ende dieser Woche will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt. Am Mittwoch hatte bereits BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss Morde an Polizisten als Beispiel genannt. Im Justizministerium sieht man die Polizeiauftritte kritisch. Es könne nicht sein, dass nachgeordnete Bundesbehörden Öffentlichkeitsarbeit gegen die FDP machten. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, zunächst eine laufende Überprüfung der Richtlinie durch die EU abzuwarten und künftig zumindest nicht anlasslos zu speichern – wobei sie Unternehmen wie die Telekom auf ihrer Seite sieht. De Maizière gibt sich in der Sache siegessicher: "Das Gesetz wird kommen."

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