AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 44/2010

Erstmals Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt


Das Amtsgericht Ulm hat erstmals in Deutschland zwei Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Die beiden Inhaber einer Gemeinschaftspraxis im Raum Ulm hatten zwischen 2002 und 2005 insgesamt 14 Schecks des Pharmaunternehmens Ratiopharm erhalten. Die Höhe richtete sich nach der Menge der Ratiopharm-Präparate, die die Ärzte ihren Patienten verordneten. Die Umsätze meldeten sie dem Unternehmen, worauf sie in der Regel einen Betrag in Höhe von acht Prozent des Herstellerabgabepreises der verordneten Medikamente per Scheck zurückerhielten. Das Amtsgericht Ulm verurteilte die beiden nun wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit zur einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldzahlung von jeweils 20.000 Euro. Die Anwälte der Ärzte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.

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Seit fünf Jahren ist unter Juristen umstritten, ob niedergelassene Ärzte auch wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass man sie im Zusammenhang der Verordnung von Medikamenten als Beauftragte der Krankenkassen sieht. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL bejaht dies Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, eindeutig. Fischer hält Ärztereisen an touristisch reizvoll Orte ebenso für strafbar wie sogenannte Anwendungsbeobachtungen: "Wenn ein wissenschaftlicher Wert solcher Studien nicht besteht, handelt es sich natürlich um einen unlauteren Vorteil, der strafbar sein kann."

Vor wenigen Tagen ließ das Landgericht Hamburg eine Anklage der Staatsanwaltschaft vor der großen Wirtschaftsstrafkammer zu. Angeklagt wegen Bestechlichkeit sind in diesem Fall ein Arzt und eine Ratiopharm-Pharmareferentin. Wird das Urteil des Landgerichts nicht akzeptiert, landet diese Fall direkt beim Bundesgerichtshof. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagt: "Wir wollen endlich eine höchstrichterliche Klärung, ob Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft werden können."

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unterdessen gegen rund 250 Ärzte Geldbußen verhängt, die im Rahmen einer Anwendungsbeobachtung vom Pharmaunternehmen Trommsdorff als Belohnung iPods, DVD-Recorder oder Espressomaschinen erhalten hatten. Auch diese Geldbußen erfolgten wegen Bestechlichkeit. Gegen weitere 150 Ärzte und 50 Trommsdorff-Mitarbeiter dauern die Ermittlungen an.

Die SPD strebt unterdessen eine Klarstellung per Gesetz an. In einem Antrag, der demnächst im Bundestag eingebracht werden soll, fordert die SPD-Fraktion, "durch ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch sicherzustellen, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen".



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