AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 51/2010

Lobbyisten-Zugang auch zu nichtöffentlichen Ausschusssitzungen


Lobbyvertreter von Wirtschaftunternehmen und Verbänden finden im Deutschen Bundestag offene Türen – auch zu Sitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. So konnte das FDP-Mitglied Patrick Alfers, der als Lobbyist für die Lebensmittelbranche arbeitet, in diesem Jahr mindestens an drei internen Sitzungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilnehmen. Den Zugang verschaffte Alfers ein Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion. Der Lobbyist konnte so live miterleben, wie die Abgeordneten hinter verschlossen Türen über Verschärfungen des Lebensmittelrechts debattierten, zum Beispiel das weitgehende Verbot, bestimmte Nahrungsmittel als gesundheitsfördernd zu bewerben. Erst auf der Ausschusssitzung am vorigen Mittwoch ist der stille Gast aufgefallen. Auf Initiative der Grünen musste er schließlich den Raum verlassen. Alfers kann die Aufregung nicht verstehen. Er habe sich "immer ordentlich angemeldet", und das Büro des Auschussvorsitzenden sei informiert gewesen. Mit dem Vorgang beschäftigt sich nun der Ältestenrat des Bundestags.



© DER SPIEGEL 51/2010
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