AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 51/2010

Neue Rundfunkabgabe könnte an NRW scheitern


Die wackelige Regierungskonstellation in Nordrhein-Westfalen gefährdet die von den Ministerpräsidenten bereits beschlossenen Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Abgabe. Der Staatsvertrag muss bis Ende 2011 von allen Länderparlamenten ratifiziert werden. Doch Rot-Grün verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit, und von FDP und Linkspartei wird keine Zustimmung zu dem Vorhaben erwartet, das ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 mehrere hundert Millionen Euro Mehreinnahmen bescheren dürfte. Die Regierung ist also auf das Wohlwollen der CDU angewiesen, das bisher als sicher galt. Doch seit die Union vorige Woche den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheitern ließ, wird unter Medienpolitikern die Sorge laut, die NRW-CDU könnte auf diese Weise auch die neue Haushaltsabgabe kippen. "Ich weiß nicht, ob auf die Union noch Verlass ist", sagt der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Die Landtagsfraktionen hätten im Oktober zwar noch Gelegenheit gehabt, sich über das Vorhaben frühzeitig zu informieren, doch habe die Union davon keinen Gebrauch gemacht. Daher sei völlig offen, wie die CDU sich verhalten werde. "Ich hoffe aber, dass sie in der Abgabenfrage mehr politische Verantwortung zeigt als vergangene Woche", so Eumann. Immerhin sei das beschlossene neue Gebührenmodell ja das, was die Unionsländer favorisiert hätten. Der nordrhein-westfälische Ex-Medienminister Armin Laschet (CDU) sagte, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr "in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden". Es zeige sich allerdings auch hier, "wie labil die Regierung ist".



© DER SPIEGEL 51/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.