AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 2/2011

Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an


Im Fall des durch eine US-Drohne getöteten deutschen Islamisten Bünyamin E. gerät die Bundesregierung unter Druck. Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gestellt. Vom Verdacht der Beihilfe zum Mord an Bünyamin E. betroffen seien unter Umständen auch die Verantwortlichen der Verfassungsschutzämter und des Bundesnachrichtendienstes. Die Strafanzeige soll klären helfen, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben haben, die zu dem tödlichen Schlag führten. Am 4. Oktober war ein von Islamisten genutztes Haus in der pakistanischen Stadt Mir Ali von den Amerikanern beschossen worden. Dabei starben mehrere Männer, darunter Bünyamin E. (SPIEGEL 41/2010). Auf Fragen des Links-Abgeordneten Wolfgang Neškovi nach einer Beteiligung "deutscher Stellen" hat der zuständige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bislang nur vage geantwortet: Aus "strafprozessualen Maßnahmen" seien keine Informationen an die USA gegangen. Über mögliche andere Erkenntnisse sagte er nichts. "Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden", mutmaßt der ehemalige Bundesrichter Neškovi.



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