AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 18/2011

Maschmeyer bestreitet verschleierte Spende für Schröder


Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, weist Berichte zurück, er habe dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder im Sommer 1998 mit einer möglicherweise illegalen anonymen Parteispende auf dem Weg ins Kanzleramt geholfen. Dabei soll es sich um umgerechnet rund 76.700 Euro handeln, die Maschmeyer über einen Mittelsmann namens Axel Prümm für eine Anzeigenkampagne von Mittelständlern aus Deutschland bezahlt habe. "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt", erklärte Maschmeyer auf Anfrage dem SPIEGEL.

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Heft 18/2011
Die unheimliche Eskalation der Jugendgewalt

Einschlägige Briefe zwischen der Staatskanzlei und dem Mittelsmann Prümm hatten vor allem den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Leiter der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, in Bedrängnis gebracht. In mindestens einem der Briefe ist namentlich von Maschmeyer die Rede, der als Geldgeber anonym bleiben wolle. Die Briefe tragen Steinmeiers Kürzel. Das ist in zweierlei Hinsicht dubios: Erstens dürfen Regierungsapparate nicht parteipolitisch tätig sein, und zweitens könnten bei diesem Vorgang von Seiten der SPD die Vorgaben der Parteienfinanzierung unterlaufen worden sein. Die für Parteispenden zuständige Abteilung bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) prüft den Sachverhalt bereits.

Der Vorgang nährt beim politischen Gegner Verdachtsmomente, Maschmeyers Nähe zu Schröder könnte die Politik des Kanzlers beeinflusst haben. "Die innige Beziehung der niedersächsischen SPD zum Finanzmakler AWD wirft auch politisch-inhaltliche Fragen auf", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Man fragt sich schon, welchen Einfluss dieses Unternehmen auf die Konzeption von SPD-Regierungsvorhaben wie die Riester-Rente hatte. Von deren Einführung hat der AWD wirtschaftlich profitiert. Und der SPD-Berater Bert Rürup stand erst im Dienst dieses Unternehmens und ist inzwischen Partner Maschmeyers in einer gemeinsamen Firma."

Die damals mit dem Vorgang befasste Mitarbeiterin des Staatskanzlei, Bettina Raddatz, ihrerseits entlastet den Altkanzler und erneuert ihre Vorwürfe gegen Steinmeier. "Schröder hatte zu der Zeit mit Sicherheit keinen persönlichen Kontakt zu Maschmeyer", sagte sie dem SPIEGEL. Die Abwicklung der Wahlkampfhilfe sei ausschließlich über ihr Büro erfolgt. Ihren damaligen Vorgesetzten, Staatskanzleichef Steinmeier, habe sie hingegen über die Aktion informiert: "Er hat das Vorhaben abgenickt, ist aber nicht selber tätig geworden."



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