AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2011

Aigner gegen Facebook-Präsenz der Bundesregierung


Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook- Verzicht auf. "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird", heißt es in einem Brief von Aigner, der Ende vergangener Woche an alle Bundesministerien versendet wurde. Auch auf "Fanpages" für Ministerien solle "angesichts begründeter rechtlicher Zweifel" verzichtet werden. Ob ein Abgeordneter eine "Fanpage" unterhalte, sei seine persönliche Entscheidung, so Aigner. Die Grundproblematik sei allerdings dieselbe. Sie selbst sei vor einem Jahr bei Facebook ausgetreten. Ihr Ministerium unterhalte "konsequenterweise" weder eine "Fanpage", noch verwende es den "Gefällt mir"-Button. Sowohl Regierungs ressorts als auch Parlamentarier sollten mit "gutem Beispiel vorangehen und dem Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert einräumen". Facebook habe sich an deutsches und europäisches Recht zu halten, so Aig ner. Hintergrund: Datenschützer halten die Verwendung von Facebook-"Fanpages" und des "Gefällt mir"- Buttons für einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht.



© DER SPIEGEL 37/2011
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