AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 47/2011

Längere Speicherfristen gefordert


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz. "Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem SPIEGEL. Damit soll verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaften der Länder wie im Fall der Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen. Reformbedarf sieht Friedrich auch bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Bislang speichert der Verfassungsschutz Angaben über Verdächtige noch fünf Jahre. "Das ist zu kurz", sagte Friedrich. Der Minister will künftig bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden, wie dies bislang geschieht. Zugleich kündigte er an, dass das Innenministerium angesichts der Neonazi-Mordserie auch prüfen wolle, ob die Sicherheitsbehörden bislang bei der Opferzahl rechtsextremer Gewalttaten zu niedrig lagen. "Im Licht der aktuellen Ereignisse werden wir möglicherweise auch den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen", so der CSU-Mann. Während die Sicherheitsbehörden bislang nur von 46 Todesopfern durch rechtsextrem motivierte Gewalt sprechen, gehen unabhängige Schätzungen von rund 140 Fällen aus.



© DER SPIEGEL 47/2011
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