AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 24/2000

Keine Wirtschaftsspionage der US-Lauscher in Bad Aibling


Die Regierung der Vereinigten Staaten hat dem Deutschen Bundestag zugesichert, keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Konzerne zu betreiben. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, wurde diese Erklärung in der vergangenen Woche anlässlich eines Besuchs der Geheimdienstkontrolleure des Parlaments in der US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling abgegeben. Es war das erste Mal, dass die Amerikaner den Besuch von deutschen Abgeordneten in der gigantischen und geheimnisumwitterten Anlage zuließen. Sie ist ein Teil des weltumspannenden Abhörsystems Echelon.

Der eigens aus den USA angereiste Justiziar des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency versicherte, die hier praktizierte Lauscherei verstoße nicht gegen deutsches Recht. Vielmehr würden von Bad Aibling aus nur russische Satelliten und der Telefonverkehr aus Jugoslawien und dem Kosovo sowie aus Krisenregionen Schwarzafrikas abgehört. Mitschnitte derartiger Gespräche wurden den Parlamentariern bei der dreistündigen Besichtigung auch vorgespielt. Mit der ungewöhnlichen Offenheit hofft die US-Regierung, die Debatte um Bad Aibling beenden zu können. (DER SPIEGEL 24/00, Panorama Deutschland)



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