AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 2/2012

"Vorschriftswidrige Besetzung" am Strafsenatdes Bundesgerichtshofs?


Im Streit um die Besetzung eines Vorsitzenden-Posten am Bundesgerichtshof (BGH) droht die vorübergehende Blockade mindestens eines Strafsenats. Wie der SPIEGEL berichtet, steht auf Beschluss des BGH-Präsidiums seit Anfang des Jahres der Vorsitzende des 4. Strafsenats, Andreas Ernemann, auch dem 2. Strafsenat vor, dessen Vorsitz ein knappes Jahr vakant war. Ein Aachener Strafverteidiger hat dies jetzt als "vorschriftswidrige Besetzung" gerügt und detaillierte Auskünfte zur Arbeitsbelastung der Vorsitzenden Richter des BGH und der Strafsenate verlangt. Die ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenats, Ruth Rissing-van Saan, sagte in einer Stellungnahme gegenüber dem SPIEGEL: "Wenn man verantwortungsvoll die Position eines Vorsitzenden ausfüllen will, ist es unmöglich, zwei vollausgelastete Senate als Vorsitzender zu leiten." Auch mehrere amtierende Richter des 2. Strafsenats sollen sich bei einer Anhörung aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen diese Lösung ausgesprochen haben. Sollte der 2. Strafsenat nun der Rüge stattgeben, müssten die Strafrichter ihre Tätigkeit einstellen, bis das BGH-Präsidium die Besetzung revidiert. Hintergrund ist ein seit einem Jahr geführter Rechtsstreit um die Nachfolge Rissing-van Saans. Ein abgelehnter Bewerber, der renommierte Strafgesetzbuch-Kommentator Thomas Fischer, hat erfolgreich vor Gericht durchgesetzt, dass der ausgewählte Kandidat bis auf weiteres nicht zum Vorsitzenden Richter ernannt werden darf.



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