AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 4/2012

Lückenhafte Akten erschweren Stuttgarter Landtag die Aufklärung des Aktien-Deals zum Rückkauf des Energieversorgers EnBW


Die Aufklärung des umstrittenen Aktien-Deals um den Energieversorger EnBW stellt den Stuttgarter Landtag vor erhebliche Schwierigkeiten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Anfang Februar seine Arbeit aufnehmen soll, wird nur auf wenige aussagekräftige Schriftstücke zum Aktienrückkauf durch die ehemalige schwarzgelbe Landesregierung im Dezember 2010 Zugriff haben. Ein interner Prüfbericht der grün-roten Landesregierung dokumentiert große Lücken in der Aktenführung. So findet sich in den Unterlagen des Staatsministeriums kein Vermerk, der klärt, wer letztlich die Entscheidung traf, das Milliardengeschäft ohne Zustimmung des Parlaments abzuschließen. Mit der Umgehung des Landtags hatte sich der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus heftige Kritik eingehandelt. Auch die Investmentbank Morgan Stanley, die den Deal einfädelte, ist bisher nicht bereit, ihre Unterlagen zugänglich zu machen. Wenig ergiebig dürften zudem die Akten der beteiligten Anwaltskanzlei Gleiss Lutz sein. Die Juristen hatten offenbar die Anweisung, mit den eingeweihten Mitgliedern der Regierung nur mündlich und keinesfalls schriftlich zu kommunizieren.



© DER SPIEGEL 4/2012
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