KfW unterstützt Betrugsklage gegen Deutsche Bank

Die Staatsbank KfW "befürwortet" eine Betrugsklage gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Immobilien-Wertpapiergeschäften, sogenannten CDOs, in den USA. Die Deutsche Bank hatte in den Jahren vor der Finanzkrise in großem Stil Wertpapiere aus US-Immobilienkrediten fabriziert, die rasant an Wert verloren und in der Folge zahlreiche Investoren in existentielle Schwierigkeiten brachten. Darunter auch die Düsseldorfer IKB Deutsche Industriebank, die schließlich mit über acht Milliarden Euro von der KfW vor dem Bankrott gerettet werden musste. Ehemalige Zweckgesellschaften der IKB – rechtlich die Käufer der Papiere – mit dem Namen Loreley Financing haben deswegen bereits im Oktober in den USA eine Betrugsklage gegen die Deutsche Bank eingereicht und fordern 439 Millionen Dollar Schadensersatz plus Strafzahlungen. Im Erfolgsfall würde das Geld vor allem an die KfW fließen: "Wir sind sehr an Maßnahmen interessiert, die zu einer Verringerung unserer hieraus entstandenen Verluste führen können", heißt es in einer Stellungnahme. Die KfW halte die in den USA eingeleiteten rechtlichen Schritte für angebracht aufgrund "fehlerhafter Zusicherungen und fehlenden Offenlegungen von Interessenskonflikten im Rahmen der Strukturierung und Vermarktung von strukturierten Wertpapieren (CDOs)". Auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC ermittle gegen die Bank. Bei einem der CDO-Geschäfte der Deutschen Bank mit dem Namen START hatte die Bank offenbar dem Hedgefonds des Spekulanten John Paulson die Gelegenheit gegeben, schrottige Hypothekenpapiere auszusuchen, gegen die er dann wetten konnte – ohne dass es die anderen Investoren wussten, heißt es aus Finanzaufsichtskreisen. Wegen eines ähnlichen Geschäfts hatte Goldman Sachs einen teuren Vergleich mit der SEC geschlossen. "Die Deutsche Bank hat wie viele andere Banken von verschiedenen Behörden Auskunftsersuchen zu ihrem Geschäft mit Wohnungsbaukrediten erhalten. Die Bank kooperiert voll hinsichtlich der Anfragen. Die Deutsche Bank ist in diesem Zusammenhang nicht angeklagt worden", so die Deutsche Bank. Die Finanzaufsichtsbehörden machen sich aber offenbar ernste Sorgen wegen der vielen rechtlichen Auseinandersetzungen. Bei einem Treffen im Oktober mit Vorständen des Kreditinstituts in New York, verlangten die Finanzaufseher aus Deutschland, den USA und Großbritannien von der Deutschen Bank einen gesonderten Bericht zu den offenen US-Streitigkeiten, in dem die finanziellen Konsequenzen der offenen Rechtsstreitigkeiten quantifiziert werden sollen .

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