Von der Leyen fordert bessere Kontrollen bei Werkverträgen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht beim Thema Werkverträge derzeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf, allerdings will sie sich die Situation gründlich ansehen. "Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Arbeitnehmer ihre Rechte genau kennen und auch einfordern, aber genauso wichtig sind effektive Kontrollen, damit Arbeitgeber die bestehenden Gesetze einhalten. In beiden Punkten können wir besser werden", sagte von der Leyen dem SPIEGEL. Die Ministerin reagierte damit auf die Diskussion nach den Großrazzien bei den Einzelhandelsketten Netto und Kaufland in der vergangenen Woche. Die Ermittler werfen den Firmen vor, mit Hilfe von Subunternehmern und Geschäftspartnern rechtswidrige Werkverträge für Lagerarbeiter und Gabelstaplerfahrer abgeschlossen zu haben – und so die Löhne im Lager um rund 30 Prozent gedrückt haben. DGB-Chef Michael Sommer fordert die Regierung auf, die Abgrenzung zwischen Werk- und Arbeitsvertrag so auszugestalten, dass die Arbeitnehmer besser geschützt sind. "Nach dem Missbrauch der Leiharbeit suchen viele Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch, um weiter Lohndumping betreiben zu können", warnt Sommer im SPIEGEL. In der Bauindustrie seien viele dieser Verträge mit Subunternehmern verdeckte Leiharbeit, um Mitbestimmung und den Mindestlohn der Bauindustrie zu umgehen, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bau: "Es gibt in Deutschland kaum noch ein Bau-Unternehmen, das ohne Werkverträge am Markt agiert. " Wiesehügel will nicht per se Werkverträge verbieten, aber die Kette der Subunternehmen auf höchstens zwei beschränken.

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