Wulff leaste Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" - Offenbar ein Verstoß gegen das Ministergesetz


Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident offenbar gegen das Ministergesetz verstoßen. Wulff leaste beim VW-Konzern einen Skoda Yeti, einen Geländewagen der VW-Tochter, zu "Aufsichtsratskonditionen". Der damalige VWAufsichtsrat Wulff musste nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen, gewöhnliche Kunden müssen 1,5 Prozent abführen. Bei einem Autopreis von rund 20.000 Euro entspricht dies einem Vorteil von 1200 Euro innerhalb eines Jahres. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Die Vorzugskonditionen bei VW erhielt Wulff aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW. Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte dem SPIEGEL auf Anfrage mit, Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.



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