Vertraulicher Bericht zu EnBW-Deal belastet Ex-Ministerpräsident Mappus

Die vertrauliche Fassung eines Berichts der baden-württembergischen Landesregierung zum umstrittenen EnBW-Deal nährt den Verdacht, dass bei dem 4,7-Milliarden-Geschäft vor allem die Interessen von Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus im Vordergrund standen. Aus dem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, wird deutlich, dass offenbar nicht der französische Energiekonzern und Anteilseigener EDF das Aktiengeschäft forcierte, sondern Mappus selbst. Zudem wird deutlich, dass bei dem Deal die Investmentbank Morgan Stanley teilweise mit sich selbst verhandelte. Nicht nur Mappus, sondern auch die EDF hatte offenbar Morgan Stanley mandatiert. Aus der Korrespondenz "ergibt sich, dass auf französischer Seite der Chef des französischen Ablegers von Morgan Stanley, Herr René Proglio, involviert war", heißt es in dem Dokument. Die Namensgleichheit ist kein Zufall: Der Chef von Morgan Stanley Frankreich ist der Zwillingsbruder von Henri Proglio, Chef des Energiekonzerns EDF.

Für die Anwälte der von der damaligen Landesregierung beauftragten Kanzlei Gleiss Lutz war zudem klar, dass ein juristisches Risiko bleibt, wenn das Geschäft ohne Parlamentsvorbehalt abgeschlossen wird. So könne "nicht sicher ausgeschlossen werden", dass "der Staatsgerichtshof in einem späteren Verfahren", den von Mappus und Notheis favorisierten Weg missbillige, heißt es in einer E-Mail, die in dem Bericht zitiert wird. Auch in einer anderen, kanzleiinternen E-Mail, die sich in den Akten des Untersuchungsausschusses befindet, wird diese Haltung deutlich. Dort heißt es über eine Besprechung in der Kanzlei: "Die Besprechung ging sehr schnell: M. nimmt das Risiko, es ohne Parlamentsvorbehalt zu machen." Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der EnBW-Deal am Landtag vorbei eingefädelt wurde. Der Staatsgerichtshof hatte die Umgehung des Parlaments als Verfassungsbruch gewertet. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus muss voraussichtlich Anfang März vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

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