Bundesregierung hält Target-Salden für unproblematisch

Die Bundesregierung hält die Forderungen der Bundesbank von über einer halben Billion Euro gegenüber Notenbanken südlicher Euro-Länder für unproblematisch. Nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verbergen sich hinter diesen sogenannten Target- 2-Salden zusätzliche Hilfskredite an die Randstaaten der Euro-Zone, für die der deutsche Steuerzahler haften muss. "Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. "Target-Kredite existieren nicht." Vielmehr handele es sich bei den Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb der Europäischen Zentralbank um bloße Verrechnungsposten, "um die Bilanzen wieder auszugleichen". Sie entstehen, wenn Notenbanken grenzüberschreitende Geldbewegungen abwickeln. Das BMF widerspricht damit auch der Bundesbank. Sie bezeichnete die Salden kürzlich als "ein Symptom der Finanzkrise". Wenn ein Land die Euro-Zone verlasse, blieben die anderen auf ihren Forderungen sitzen, fürchten Kritiker. Nach Ansicht von Regierungsexperten stimmt das nicht. Intern argu mentieren sie, die Forderungen etwa gegenüber Griechenland blieben bestehen, unabhängig davon, welche Währung das Land künftig habe. Zudem seien die Salden mit Sicherheiten unterlegt. Deshalb müssten die Forderungen nie ganz abgeschrieben werden.

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