Die FDP gibt ihren Widerstand gegen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf


Die Freien Demokraten geben ihren Widerstand gegen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf. Bislang hatten die Liberalen stets kritisiert, die Vereinbarung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, sei nicht europarechtskonform und zu restriktiv für die Sportwettenanbieter. In mehreren Ländern drohte deshalb eine Ratifizierung an einem Veto der Liberalen zu scheitern. Nun aber kündigt etwa der niedersächsische FDPFraktionsvorsitzende Christian Dürr an: "Wir stimmen zu." Auch die Freien Demokraten in Bayern wollen das Vorhaben nicht weiter behindern. In Hessen wird ebenfalls eine Zustimmung erwartet. Dürr begründet den Umschwung damit, dass die EU-Kommission in einem Schreiben anders als erwartet keine grundlegenden Bedenken gegen den Vertrag geäußert habe. In der Partei heißt es aber auch, die Entscheidung sei eine Kompensation dafür, dass sich die CDU in Niedersachsen, wie von den Liberalen gewünscht, gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter ausgesprochen habe.



© DER SPIEGEL 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.