BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf
G-8-Planungstreffen


Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschäftigt einen Lobbyisten als sogenannten Austausch-Referenten und handelt sich damit heftige Kritik von Transparency Deutschland ein. Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der
G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. "Es ist degoutant, dass ein BDI-Vertreter in solchen Verhandlungen die Bundesregierung vertritt", kritisiert die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Die Mitarbeit des
BDI-Manns ist auf zwei Jahre angelegt, obwohl die Vorschrift über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vorsieht, dass die Dauer "im Regelfall sechs Monate nicht überschreiten" soll. Von Retter war keine Stellungnahme zu erhalten. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".



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