Altmaier gibt Klimaprogramme auf


Das Bundesumweltministerium gibt etliche Energie- und Klimaprogramme aus Geldmangel auf. Noch im Laufe des Monats will das Ressort von Peter Altmaier (CDU) unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklima fonds bekanntgeben. Im April sollen weitere Klimaschutzprojekte gestrichen werden. Das geht aus einer internen Auflistung des Ministeriums hervor; betroffen sind insgesamt 14 Einzelmaßnahmen. Die Projekte sollten ursprünglich aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung finanziert werden. Dort klafft jedoch eine Milliardenlücke, weil der europäische CO2-Zertifikatehandel nicht genug Geld in die Kasse spült. Während Altmaier und die EU-Kommission für eine Verteuerung der Zertifikate plädieren, blockt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seit Monaten. Begründung: Die Industrie werde zu stark belastet. Wegen der Geldnot muss Altmaier auch internationale Zusagen brechen, etwa jene zur Förderung des "Green Climat Fund".



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