Anwalt klagt gegen massenhafte Durchleuchtung von E-Mails durch den BND

Das Bundesverwaltungsgericht wird im Mai einen ungewöhnlichen Fall verhandeln - die Klage eines Bürgers gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen eine Durchleuchtung von E-Mails durch den Geheimdienst im Jahr 2010 vor. Das parlamentarische Kontrollgremium hatte in seinem Jahresbericht bekanntgegeben, dass der BND in rund 37 Millionen E-Mails von und nach Deutschland Hinweise auf terroristische Aktivitäten oder schwere Straftaten gesucht habe, aber nur in 12 Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes" Material gestoßen sei.

Härting will, dass die Bundesrichter die Aktion für exzessiv und damit rechtswidrig befinden, schon weil die Mails nach zu schwammigen Stichwörtern ("Bombe", "Atom") gefiltert worden seien. Da die 37 Millionen geprüften E-Mails nur die engere Auswahl der Suchaktion gewesen seien, argumentiert Härting in seinem Schriftsatz, dürfte die tatsächliche Zahl der geprüften Nachrichten um ein Vielfaches höher sein. Deshalb müsse er "ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen", dass auch seine vertrauliche Anwaltspost geprüft worden sei.

DER SPIEGEL

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