Die Bundesregierung will für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland weiterhin mit Steuergeldern bürgen

Die Bundesregierung will auch in Zukunft mit deutschen Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das geht aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, das bald verschickt werden soll. Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben. Der Brief, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun im Namen der Regierung verfasst hat, ist auch ein Affront gegen die Regierungsfraktionen. Man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, heißt es, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Es liege "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen". Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als "groben Widerspruch, bei uns die Energie wende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen".

Die Haltung der Regierung ist auch deshalb bemerkenswert, weil diese derzeit unter dem Motto "Höchste Zeit, dass sich was ändert" massiv für die Energiewende wirbt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will sogar einen internationalen Club der Energiewende- Staaten gründen. Auch die Industrie hat sich auf ein Ende der deutschen Förderpolitik eingestellt: Für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, das ursprünglich mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden sollte, besorgte sich der Energieversorger inzwischen Geld in Südamerika.

DER SPIEGEL

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