Barrosos Mitarbeiter bremsten Tabakrichtlinie aus

Enge Mitarbeiter des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bremsten die umstrittene Verschärfung der Tabakrichtlinie des zurückgetretenen Gesundheitskommissars John Dalli aus. Die dem SPIEGEL vorliegenden Dokumente nähren den Verdacht, dass Mitarbeiter Barrosos sich in den Dienst der Zigarettenindustrie gestellt haben. Am 25. Juli meldete die EU-Generalsekretärin Catherine Day in einem Brief an die EU-Gesundheitsdirektion "ernsthafte Bedenken" wegen der Dalli-Richtlinie an, gegen die die Zigarettenindustrie seit Jahren Sturm läuft. Sie vermisse eine "Analyse über die Möglichkeit, auch weniger harte Maßnahmen zu ergreifen". Die engste Mitarbeiterin Barrosos kritisierte unter anderem den dort vorgesehenen "allgemeinen Bann von rauchlosen Tabakprodukten". Am 23. September verlangte Day in einer E-Mail, dass die Richtlinie nicht vor dem Treffen der EU-Regierungschefs in Umlauf gebracht werden solle. Kurze Zeit später musste Dalli wegen Bestechungsvorwürfen zurücktreten. Nun hat der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments an die Generalsekretärin 154 Fragen mit der Bitte um schnelle Antwort geschickt. Es geht auch um die zweifelhafte Rolle von der Brüsseler Antibetrugseinheit Olaf bei dem Rücktritt Dallis.

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