RAG soll Bergbaukarten geschönt haben, um Ansprüche abzuwehren

Deutschlands größter Bergbaukonzern, die RAG, sieht sich massiven Vorwürfen im Zusammenhang mit der Regulierung von Bergbauschäden ausgesetzt. Der Konzern gehe immer rigider mit Bergbauopfern um, klagen Geschädigtenverbände und unabhängige Gutachter. Möglicherweise soll das Unternehmen sogar über Jahre hinweg offizielle Bergbaukarten manipuliert und geschönt haben, um Ansprüche von Bergbaugeschädigten in Millionenhöhe abzuwehren, so der Vorwurf. Entsprechende Unterlagen haben Anwälte von Betroffenen in den vergangenen Monaten dem Düsseldorfer Landtag zugeleitet. In mehreren Ausschusssitzungen haben sich dessen Abgeordnete bereits mit dem Thema befasst. Nach Angaben der auf Bergrecht spezialisierten Juristen sollen die RAG und ihre Markscheider entgegen gesetzlicher Vorgaben sogenannte Unstetigkeiten an der Erdoberfläche nur unzureichend in offizielle Dokumente eingetragen haben. Solche Risse und Erdsprünge weisen in Kohleabbaugebieten auf besonders schwere Schäden hin. Sind sie nicht in den Karten vermerkt, so die Anwälte, hätten Opfer von Bergbauschäden erheblich größere Schwierigkeiten, ihre Ansprüche zu belegen und durchzusetzen. Es liege ein "systematischer Betrug vor", sagt der auf Bergrecht spezialisierte Anwalt Michael Terwiesche aus Düsseldorf, der mehrere Geschädigte vertritt. Auch Landtagsabgeordnete wie der Bergbauexperte der FDP, Dietmar Brockes, sprechen von einer Praxis, die "zumindest in Teilen illegal und nicht gesetzeskonform" ist. CDU-Kollege Josef Hovenjürgen glaubt inzwischen an ein "Kartell, gegen das sich die Betroffenen nicht wehren können". Die RAG weist die Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Alle Bergbauschäden, sagt RAG-Direktor Peter Fischer, würden unbürokratisch und rasch im Sinne der Betroffenen abgewickelt. Eine systematische Manipulation schließe er aus. Zudem hätten die beanstandeten Risswerke, wie die Karten im Bergbau heißen, keinen Einfluss auf die Schadensabwicklung. Es gäbe bislang lediglich zehn strittige Fälle.

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