Berlin erwartet keine Fortschritte in der EU bis zur Wahl

Das Kanzleramt geht davon aus, dass vor der Bundestagswahl keine Einigung mit Frankreich über die wichtigsten Probleme Europas möglich ist. Paris habe kein Interesse daran, sich bis zum September mit der Bundesregierung in grundlegenden Fragen zu einigen, sagte der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, am vorvergangenen Donnerstag auf einer Konferenz der deutschen EU-Botschafter im Auswärtigen Amt. Berlin will deshalb auch nicht mehr über das von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene Projekt eines eigenen Finanztopfes für die Eurozone verhandeln. Ein Treffen der Verhandlungsführer der Euro-Zonen-Staaten ging am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende. Der französische Präsident François Hollande hatte nur einen rangniedrigen Beamten ohne Verhandlungsvollmacht geschickt.

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