Beweise gegen Ministerpräsident Ramelow sollen falsch sein


Im Verfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen der Blockade eines rechten Aufmarschs 2010 in Dresden wirft dessen Anwalt der Staatsanwaltschaft "eine Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen" vor. In einer Stellungnahme des Berliner Strafverteidigers Johannes Eisenberg an das Gericht heißt es, die Ermittler hätten teilweise Ort und Zeit vertauscht, zudem falsche Bilder als Beweise vorgelegt. Auch soll ein von Rechtsextremen geschnittenes und ins Netz gestelltes Video gegen den Politiker verwendet worden sein. Ramelow, so Eisenberg, habe sich an jenem Tag nachweislich nicht auf der genehmigten Demonstrationsstrecke der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland aufgehalten, könne diese daher auch nicht blockiert haben. Tatsächlich fanden sich bei den Ermittlungen auch keine Hinweise darauf, dass Ramelow und andere Demonstranten jemals aufgefordert wurden, die Straße zu räumen. Der Dresdner Staatsschutz teilte mit, er habe in der Dokumentation des Einsatzes "keine Maßnahmen der Polizei gegenüber der großen Blockade" finden können. Auch das Landeskriminalamt versichert, es habe keine "Räumungsaufforderung festgestellt". Sogar der zuständige Einsatzleiter erklärte bei seiner Befragung, dass "eine derartige Aufforderung … nicht erging".



© DER SPIEGEL 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.