BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an die NSA


Ein beträchtlicher Teil der millionenfach an den US-Geheimdienst NSA übertragenen Metadaten stammt aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Spionageprogramme wie XKeyscore erstellen daraus nach Informationen des SPIEGEL Bewegungsprofile, die mit nur wenigen Minuten Verzögerung anzeigen, wo sich Handynutzer aufhalten. Sie spielen womöglich bei der gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern durch amerikanische Drohnen eine wichtige Rolle. Für "eine konkrete Zielerfassung durch Drohnen" seien die Funkzellendaten zu ungenau, erklärte der BND gegenüber dem Magazin. Der BND räumte aber ein: "Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden." Experten gehen laut SPIEGEL davon aus, dass Funk zellendaten Hinweise für gezielte Tötungen liefern können. Die Informationen aus der Funkzellenauswertung erhöhen laut BND aber auch die Sicherheit der Soldaten. Demnach leistete der deutsche Geheimdienst seit Januar 2011 "maßgebliche Hilfe", um vier Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan zu verhindern. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung des Dienstes "zu diesen Erfolgen beigetragen". Der Freidemokrat und Bürgerrechtler Burkhard Hirsch hält den Datentransfer, der offenbar jenseits der parlamentarischen Kontrolle stattfindet, für sehr problematisch. "Wenn der BND in solchem Umfang für einen anderen Geheimdienst tätig wird, dann ist das ein politischer Vorgang, der unter allen Umständen im zuständigen Bundestagsgremium hätte behandelt werden müssen."

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Heft 33/2013
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Nachdem die CDU bereits den ehemaligen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigt hatte, im April 2002 mit einem bislang unbekannten Abkommen den Zugang zu den deutschen Daten erst ermöglicht zu haben, rechnet Unions- Fraktionschef Volker Kauder mit weiteren Verstrickungen der SPD in die NSA-Affäre. Die Regierung Schröder habe ihr Nein zum Irak-Krieg mit einer hohen Willfährigkeit bei der Kooperation der Geheimdienste kompensiert. "Die Aussage der bedingungslosen Solidarität könnte eine ganz neue Bedeutung bekommen", sagt Kauder im SPIEGEL mit Blick auf eine entsprechende Äußerung des Kanzlers nach den Anschlägen des 11. September 2001.



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