BND und BfV setzen US-Spähprogramm ein


Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Das geht aus geheimen Unterlagen der National Security Agency hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV wurde den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Der BND solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heißt es in den Papieren.

Das System ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich dar über den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Aus deutscher Perspektive ist das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff hat, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (z. B. rund 180 Millionen im Dezember 2012) von XKeyscore erfasst wird. BND und BfV wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch.

Wie aus den Dokumenten ferner hervorgeht, hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. Darin ist vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan, heißt es an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner". Auch auf persönlicher Ebene ist der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, war eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" ("Data Acquisition").



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