Neubau der Brunsbütteler Schleuse: Hat Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gelogen?


Mitglieder des Haushaltsausschusses werfen dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) vor, sie getäuscht zu haben. Es geht um den 540 Millionen teuren Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. April kam es zum Eklat, weil die Mitglieder erst da erfuhren, dass der Bundesrechnungshof den Bau als unwirtschaftlich betrachtete; die Entscheidung musste daraufhin vertagt werden. Ferlemann schob in der Sitzung die Schuld auf den Rechnungshof. Die Prüfer hätten sein Haus zwar am 27. Februar schriftlich über Kostensteigerungen informiert. Er selbst habe aber "erst heute kurz vor der Sitzung von dem Vorgang erfahren", sagte Ferlemann laut Kurzprotokoll.

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Am 11. April musste der Staatssekretär jedoch im Ausschuss einräumen, dass er längst Bescheid gewusst hatte. Die Stabsstelle seines Ministeriums hatte am 28. Februar einen Vermerk zu dem Schreiben des Rechnungshofs verfasst, den Ferlemann vier Tage später abzeichnete. In Gesprächen mit den zuständigen Haushältern hatte Ferlemann die Kritik des Rechnungshofs nie erwähnt. Der Haushaltsausschuss nahm daraufhin vorige Woche einstimmig einen Antrag der Grünen an, den Vorgang aufzuklären. Dafür sollen sogar die Mitschnitte der beiden Sitzungen vom 2. und 11. April gesichert werden. "Staatssekretär Ferlemann hat den Haushaltsausschuss getäuscht. Das geht gar nicht", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Sven-Christian Kindler. Selbst Unionsleute im Ausschuss sagen, sie seien tief enttäuscht von Ferlemann. Er habe sich in Widersprüche verstrickt, sogar von einer Lüge ist die Rede. Ferlemann bestreitet die Vorwürfe. In der Sitzung am 2. April habe er sich allein auf einen Brief des Rechnungshofs vom selben Tag bezogen.



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