Bubis billigte Neonazi als V-Mann

Das Brandenburger Innenministerium hat sich den Einsatz eines gewalttätigen Neonazis als V-Mann von Ignatz Bubis absegnen lassen. Im Winter 1996/1997 ermunterte der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland den damaligen Innenminister Alwin Ziel, den verurteilten Rechtsextremisten Carsten S. weiter als Spitzel zu beschäftigen.

S. war 1995 wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, aber nach fünf Jahren entlassen worden. Dem Brandenburger Verfassungsschutz hatte er sich zuvor als V-Mann selbst angedient. Ende 1996 erhielt die Behörde mit Hans-Jürgen Förster einen neuen Leiter. In seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte Förster im November 2012, er habe seinerzeit S. alias Piato sofort abschalten wollen. Daher habe er zunächst Innenminister Ziel über den vom Land bezahlten Neonazi-Spitzel informiert. Ziel habe beschlossen, eine außenstehende "Autoritätsperson" zu fragen, "ob es moralisch vertretbar sei, einen V-Mann wie Piato zu führen". Bei dieser Autoritätsperson handelte es sich um den 1999 verstorbenen Bubis, der ein enges Vertrauensverhältnis zu Ziel pflegte. Bubis soll bei einem Treffen mit Ziel und Förster auf womöglich präventiv nutzbare Szenekenntnisse Piatos verwiesen haben. Die Frage, ob man mit so jemandem zusammenarbeiten dürfe, würde er bei aller Abwägung daher beantworten mit: Man müsse. In Kenntnis des Bubis-Votums stimmte die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags danach zu, den V-Mann weiterzubeschäftigen.

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