Bundesinnenministerium warnt vor Straftaten von "Reichsbürgern"

Die Bundesregierung sieht in der sogenannten Reichsbürgerbewegung eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es bestehe das "Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten" begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiert. 2012 machte vor allem die "Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen" von sich reden. Sie verschickte Drohbriefe an jüdische sowie islamische Gemeinden, forderte "raum-, wesens- und kulturfremde Ausländer" zur Ausreise auf und drohte diesen mit der Erschießung. Die Bundesregierung stuft eine niedrige dreistellige Zahl der Anhänger als Extremisten ein.

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