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Bundespolizisten sollen in Berlin Jagd auf Unschuldige gemacht haben - Ermittlungen gegen drei Beamte

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei Bundespolizisten wegen des Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger und mehrerer anderer Delikte. Die Beamten der Polizei-Inspektion Ostbahnhof sollen willkürlich eine Vielzahl von Strafanzeigen geschrieben haben, um schneller befördert zu werden. Auf ihren Patrouillen in den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof hätten sie es, so der Vorwurf, vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen und ihnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angehängt. Zwei der drei Beamten sind vom Dienst suspendiert. Während einer von ihnen schweigt, haben die beiden anderen Teilgeständnisse abgelegt.

Den Anstoß zu den Taten lieferte laut einem Beschuldigten eine Zielvorgabe der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin. Darin wurde die Zahl der Fahndungstreffer zum wichtigen Kriterium für gute Polizeiarbeit erklärt. Diese Zielvereinbarung hatte der Chef der Direktion Berlin, Thomas Striethörster, noch im April 2013 ausgegeben und im Jahr 2014 fortgeführt. Damit verstieß er gegen eine Anweisung der Behördenspitze in Potsdam. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte bereits im Januar 2013 verboten, Zielvorgaben für die Anzahl der Fahndungserfolge zu machen. Das Landeskriminalamt will die Ermittlungen in Kürze an die Staatsanwaltschaft übergeben.

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